ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
für die Vermietung von Event-, Party- und Veranstaltungsausstattung
über BI-VERLEIH.DE
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Event-, Party- und Veranstaltungsausstattung zwischen BI-VERLEIH.DE, Inhaber Gennady Tiwrowski (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden.
(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Für Unternehmer gelten ergänzend die besonderen Regelungen gemäß Abschnitt 20 dieser AGB.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Mit Abgabe einer Bestellung, Reservierung, Anfrage oder Angebotsannahme bestätigt der Kunde, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben.
2. Angebot, Buchung und Vertragsabschluss
(1) Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Auftrags- oder Reservierungsbestätigung des Vermieters oder durch tatsächliche Übergabe der Mietgegenstände zustande.
(3) Maßgeblich für Art, Umfang und Dauer der Leistungen sind ausschließlich die Angaben in der Auftrags- bzw. Reservierungsbestätigung.
(4) Angaben auf der Website, Abbildungen, Maße, Farben oder Beispielbilder dienen der Illustration und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
(5) Zusatzleistungen wie Lieferung, Auf- und Abbau, Installation, Personal, Reinigung oder technische Betreuung sind nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
3. Kundenkonto / Benutzerprofile
(1) Der Kunde kann freiwillig ein persönliches Kundenkonto anlegen.
(2) Über das Kundenkonto können insbesondere Bestellungen eingesehen, neue Buchungen vorgenommen, persönliche Daten aktualisiert sowie Gutscheine und Rabattaktionen verwaltet werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
(4) Der Vermieter haftet nicht für Schäden aus unbefugter Nutzung des Kundenkontos, sofern diese nicht vom Vermieter zu vertreten sind.
4. Verbindlichkeit der Reservierung
Mit Bestätigung der Reservierung wird diese verbindlich.
Der Kunde erkennt an, dass die reservierten Mietgegenstände für den vereinbarten Zeitraum exklusiv vorgehalten werden.
5. Stornierung / Rücktritt
- bis 7 Kalendertage vor Abholung/Lieferung: kostenfrei
- 5–4 Kalendertage vorher: 30 % der Auftragssumme
- 3–2 Kalendertage vorher: 75 % der Auftragssumme
- ab Abhol-/Liefertag oder Nichterscheinen: 100 %
Verbrauchern bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
6. Änderungen nach Vertragsabschluss
Nachträgliche Änderungen stellen eine Vertragsänderung dar und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters.
Erfolgt eine Zustimmung, geschieht dies ausschließlich durch Stornierung und Neuabschluss.
7. Teilstornierungen & Mengenreduzierungen
Teil- oder Mengenstornierungen sind ausgeschlossen.
Das Planungs- und Kalkulationsrisiko trägt der Kunde.
8. Preise & Lieferkosten
Es gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestätigten Preise und Konditionen.
9. Gutscheine & Rabatt-Coupons
(1) Gutscheine gelten nur zu den jeweils angegebenen Bedingungen.
(2) Nicht übertragbar, nicht kombinierbar, nicht bar auszahlbar.
(3) Missbräuchliche Nutzung berechtigt zur Ablehnung.
(4) Rabattaktionen und Gutscheine gelten nur für den jeweiligen Buchungszeitraum und begründen keinen Anspruch auf zukünftige Vergünstigungen.
10. Zahlung & Kaution
(1) Miete, Zusatzleistungen und Kaution sind mit Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Die Kaution dient der Sicherung sämtlicher Forderungen.
(3) Rückzahlung spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach Prüfung.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Bei Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
(5) Bei Zahlungsverzug von Unternehmern ist der Vermieter zudem berechtigt, eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
(6) Mahnungen können in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail.
(7) Weitergehende Kosten des Zahlungsverzugs, insbesondere durch Rechtsverfolgung, bleiben vorbehalten.
11. Abholung, Lieferung & Installation
(1) Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Zufahrten und Aufstellflächen müssen geeignet sein.
(3) Entfernungs- und Lieferkosten werden automatisiert berechnet.
12. Betriebsanweisungen, Einweisung & Online-Hinweise
(neu – sehr wichtig)
(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Betriebs-, Nutzungs- und Sicherheitshinweise, Gebrauchsanleitungen sowie Einweisungen des Vermieters zu beachten.
(2) Dies gilt auch für sicherheitsrelevante Hinweise, die während der Mietdauer unter
https://www.bi-verleih.de/sicherheitshinweise
veröffentlicht werden.
(3) Diese Hinweise sind verbindlicher Bestandteil der Sorgfalts- und Nutzungspflichten des Kunden.
13. Elektrische Geräte / DGUV
(1) Elektrische Mietgeräte werden vor Übergabe einer Sichtprüfung unterzogen.
(2) Eine Prüfung nach DGUV Vorschrift 3 erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Inbetriebnahme zu prüfen, ob weitergehende Prüfungen erforderlich sind.
14. Verkehrssicherung, Wetter & Rauchverbot
(Zelte, Faltpavillons, Outdoor-Equipment)
(1) Mit Übergabe gehen sämtliche Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten auf den Kunden über.
(2) Der Kunde hat regelmäßig Befestigungen, Abspannungen und Standsicherheit zu kontrollieren.
(3) Ab einer Windgeschwindigkeit von über 50 km/h (Windstärke 7) dürfen Zelte und Pavillons nicht mehr genutzt werden.
(4) Offizielle Wetterwarnungen (z. B. DWD) sind fortlaufend zu beachten.
Rauch- & Feuerverbot
(5) In Zelten, Faltpavillons sowie im Umkreis von mindestens 3 Metern ist das Rauchen strengstens untersagt.
Dies gilt auch für E-Zigaretten, Shishas, offenes Feuer, Kerzen, Heizstrahler oder Grillgeräte, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung vorliegt.
(6) Der Kunde hat das Rauch- und Feuerverbot sichtbar kenntlich zu machen und durchzusetzen.
15. Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet für Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Pflichtverletzungen oder Dritte.
(2) Bei Verlust oder Totalschaden haftet der Kunde mit dem Wiederbeschaffungswert.
(3) Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist unzulässig.
16. Nutzungsausfall
Ist eine Weitervermietung wegen vom Kunden zu vertretender Schäden nicht möglich, kann der Vermieter eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der üblichen Miete verlangen.
Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt vorbehalten.
17. Rückgabe & Beweislast
(neu – extrem wichtig)
(1) Der Kunde bestätigt mit Übernahme die mangelfreie Übergabe, sofern keine Mängel dokumentiert wurden.
(2) Bei Rückgabe trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass Schäden nicht während der Mietzeit entstanden sind, sofern der Vermieter diese dokumentiert.
(3) Bei verspäteter Rückgabe ist für jeden angefangenen Tag eine weitere Tagesmiete zu zahlen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
18. Haftung des Vermieters
(1) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Keine Haftung für wetterbedingte Veranstaltungsabbrüche.
19. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO.
Details: https://www.bi-verleih.de/datenschutz
20. Besondere Regelungen für Unternehmer (B2B)
- kein Widerrufsrecht
- Untersuchungs- und Rügepflicht
- Ausschluss entgangenen Gewinns
- Gerichtsstand: Bielefeld
21. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Eventausstattung Verleih in Bielefeld & Ostwestfalen-Lippe
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